Antwort ausstehend von Fritz Göldner PBC
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Antwort 05.06.2009 von Tobias Fengler ÖDP
(...) ich werde mich im Europaparlament für eine konsequente Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln einsetzen. Die Ampel ist hier eine gute Methode um schnell beim Kauf zu erfassen, ob die Produkte zum Beispiel sehr viel Fett oder Zucker enthalten. (...)
Antwort 05.06.2009 von Markus Ferber CSU
(...) Ich weiß wirklich nicht, wie sich das Gerücht hartnäckig hält, die EU würde indirekt die Todesstrafe akzeptieren oder gar sie wieder einführen wollen. (...)
Antwort 05.06.2009 von Klaus Buchner ÖDP
(...) Die ödp und auch ich persönlich versuchen mit allen uns zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mitteln, diesen Vertrag zu verhindern und beziehen uns dabei auf Art. 20 des deutschen Grundgesetzes. (...)
Antwort 05.06.2009 von Werner Langen CDU
(...) 13 zur EMRK umgehend im Jahr 2002 ratifiziert. Sowohl unser Grundgesetz als auch die EU-Grundrechtecharta und der EU-Vertrag verbieten zweifelsfrei die Todesstrafe, die Tötung auf Verlangen oder ein Recht auf zielgerichtete Tötung durch polizeiliche bzw. staatliche Handlungen. (...)
Antwort 06.06.2009 von Lothar Bisky Die Linke
(...) Mai 2002 wurde die Einschränkung, auf die Sie sich beziehen, beseitigt und die Todesstrafe ausnahmslos untersagt. Diesen status quo werde ich immer verteidigen, denn das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht, an dem nicht gerüttelt werden darf. Jetzt nicht und in Zukunft nicht. (...)