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Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.

Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.

Diplomatie und humanitäre Hilfe sind gefordert. Daher sehe ich die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete kritisch.

Für mich ist das Existenzrecht des israelischen Staates genauso selbstverständlich wie sein Recht auf Selbstverteidigung. In diesem Zusammenhang setze ich mich auch dafür ein, dass die EU und die Bundesrepublik Deutschland Druck auf die Staaten der Region ausüben, Israel als Staat anzuerkennen.