Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Steinmeier begrüßt und schätzt es sehr, wenn sich Bürger an die Bundesregierung mit Fragen, Anregungen und Vorschlägen bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa wenden. (...) Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Migrationsdruck auf Deutschland wieder abnehmen kann. (...)

(...) Ich wurde vom Sekretariat für strategische Koordination des nationalen Denkens im Auftrag des Ministeriums für Kultur der Argentinischen Republik zur Konferenz zum Gedenken an Ernesto Laclau eingeladen. Dort war ich Teilnehmerin der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Repensar la izquierda" (Die Linke neu denken). (...)

(...) 1 GG, die Sie erwähnen, lässt sich jedoch kein "Recht auf Rausch" entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Cannabis-Beschluss geklärt, dass der Umgang mit Drogen unter die Schranken des Art. (...)