Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Karin Binder
Antwort 03.11.2015 von Karin Binder Die Linke

(...) Natürlich setzt sich meine Partei intensiv mit den zu uns flüchtenden Menschen und den Gründen für ihre Flucht auseinander. Grundsätzlich steht für uns fest, dass jeder verfolgte Mensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen; dies gilt unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen. Ihrem Vorschlag, nur Familien einreisen zu lassen muss ich schon allein deshalb widersprechen. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 02.05.2016 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Wie Sie wissen, habe ich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer wieder kritisch kommentiert, insbesondere den Umstand, dass an den deutschen Grenzen die geltenden Gesetze angewendet werden müssen. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 16.11.2015 von Ralf Stegner SPD

Sehr geehrter Herr Kraus,

ja, ich bin felsenfest davon überzeugt.

Auch Verfassungsrechtler können irren.

Beste Grüße

Ralf Stegner