Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gesetzlich bestimmt ist, dass Erhöhungen des Erbbauzinses nur im Rahmen des Gesetzes über das Erbbaurecht möglich sind. Dies kann eine inflationsbedingte Anpassung sein. (...)

(...) Zum anderen ist aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen eine sogenannte „Vollgeld-Reform“ nicht realistisch. In der wissenschaftlichen Debatte über die Folgen der Finanz- und Eurozonen-Krise spielt das Konzept keine große Rolle. (...)

(...) das von Ihnen angesprochene Thema wurde von der SPD-Fraktion noch nicht bearbeitet. Die neue Fraktion, die sich nach der Landtagswahl bildet, wird sich dann mit diesem Thema befassen, Ihre Anregungen dazu gern aufnehmen und entsprechende Gespräche führen. (...)

Sehr geehrter Herr Lehmann,

(...) Interessant ist, dass eine Bevölkerungsmehrheit dem Trend der Medien und der anderen Parteien nicht folgt, sondern eher die Angelegenheit so differenziert sieht wie wir. Eine solche Übereinstimmung führt aber nicht gleich zu einem veränderten Wahlverhalten. (...)