Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich angeboten, dass wir uns in einer EU-Mission an der Überwachung zur Eindämmung des Waffenschmuggels an der Grenze zu Ägypten beteiligen könnten. Vorbild könnte die von Ende 2005 bis Sommer 2007 aufgenommene Kontrolltätigkeit der EU im Rahmen der EU-Mission EU BAM Rafah (European Union Border Assistance Mission at the Rafah Crossing Piont) sein. (...)

Sehr geehrte Frau Bories,

Sehr geehrter Herr Seeger, lieber Dieter,

vielen Dank für die Zuschrift und die Anfrage.

(...) Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat die Lagerung von Waffen in UNRWA Schulen mehrfach in Presseerklärungen scharf verurteilt. Nach Entdeckung der Waffen hat UNRWA alle relevanten Parteien informiert, um die Sicherheit der Schulen zu gewährleisten und eine umfassende Untersuchung der Vorfälle angekündigt. (...)