(...) Nein die SPD wird natürlich keine Steuererhöhung zur Finanzierung der von der Bahn zurzeit anvisierten Mehrkosten für Stuttgart 21 beschließen. So wie die Situation sich im Moment darstellt, sind die Mehrkosten zunächst ein Problem der Bahn als Bauherrin. (...)
(...) Es gibt mehr als 1.000 Regelungen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der ursprüngliche Ansatz für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz war die Armutsbekämpfung mit einem reduzierten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel. Inzwischen ist daraus aber ein Subventionsdschungel geworden. (...)
(...) Volker Kefer, hat im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Verantwortung dafür, dass das Projekt trotzdem weitergebaut wird, liegt beim Aussichtsrat der DB AG und beim Bundesverkehrsminister als Eigentümervertreter. (...)
(...) Und das auch nicht im Sinne von Ihnen als Anwohner sein, denn an den rund 6000 Arbeitsplätzen am Flughafen direkt hängen noch mehrere tausend weitere Arbeitsplätze bei verschiedenen Unternehmen in der Region Das Bestreben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb, durch verschiedene gesetzliche Regelungen einheitlich auf Bundes- bzw. EU-Ebene dem Problem Fluglärm beizukommen. Dies würde dann auch nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Freistaats Sachsen bzw. (...)
(...) der Umbau des Kottbusser Tor beschäftigt mich nun schon seit Jahren. Zunächst verzögerte die Bauverwaltung wegen der BVG jahrelang den Beginn. (...)
(...) Da der BKat für die Verwirklichung des Grundtatbestands bei fahrlässiger Begehung eine Geldbuße von 10 Euro vorsieht, wurde dies im BT-Kat-OWi entsprechend übernommen. Durch den Neuerlass der BKatV wurde das verbotswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen demnach nicht „billiger“ sondern erstmalig einheitlich geregelt. Die Höhe der Geldbuße von 10 Euro entspricht nur dem Grundtatbestand. (...)