Frage an Rainer Arnold von Sylvia H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Arnold,
der Aufsichtsrat der DB AG hat am 5.3. 2013 Mehrkosten in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro für den Bau von Stuttgart 21 beschlossen. Wird nun die SPD dafür sorgen, dass über höhere Abgaben und Steuern diese Mehrausgaben der Bahn wieder hereinkommen, weil sie ja durch verminderte Abführungen der Überschüsse der Bahn an den Bundeshaushalt an anderen Stellen des Haushaltes sonst fehlen werden? Und kann es sein, dass alle deutschen Städte mit maroden Bahnhöfen nun die nächsten 20 Jahre zugunsten von S21 auf die Renovierung ihrer Stationen länger warten müssen?
Wie konnte die Neubaustrecke Stuttgart - München es schaffen, so stark priorisiert zu werden?
Bekanntlich wird nur ein ICE pro Stunde dort verkehren. Der Ausbau ist topografisch sehr aufwändig und unklar von den zu erwartenden Verteuerungsfaktoren her. War das eine sogenannte "politische" Entscheidung?
Sind die Bürger Stuttgarts selber schuld (wie Herr Schäuble es kürzlich formulierte) und bekommen nun wie in der Volksabstimmung entschieden, den Bahnhof, den sie verdienen?
Und ist eine Volksabstimmung dann für alle Zeiten der Freifahrtschein für einen Bauherren weiterzubauen, egal, was an Kosten entsteht oder an Vertuschungen über höhere Kosten - gerade auch im Vorfeld der VA - später durchsickert?
Vielen Dank im Voraus
Sylvia Heimsch
Sehr geehrte Frau Heimsch,
ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen zum Thema Stuttgart 21, die Sie an mich gesandt haben eingehen.
Nein die SPD wird natürlich keine Steuererhöhung zur Finanzierung der von der Bahn zurzeit anvisierten Mehrkosten für Stuttgart 21 beschließen. So wie die Situation sich im Moment darstellt, sind die Mehrkosten zunächst ein Problem der Bahn als Bauherrin. Ich habe auch in diesem Forum schon mehrfach darauf hingewiesen und wiederhole mich hier gerne, dass die SPD sich an die Entscheidung der Volksabstimmung vom November 2011 gebunden sieht. Der im Bürgerentscheid formulierte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gilt. Die Finanzierungsverträge mit dem vereinbarten Landesanteil von 931 Millionen Euro sind zu erfüllen. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes lehnen wir ab.
Ich selbst habe mich aber wiederholt dafür eingesetzt, dass nach Prüfung durch die Landesregierung und Gesprächen mit dem Koalitionspartner, modifizierte Pläne für den Flughafenbahnhof möglich sein müssen. Eine anteilige Beteiligung an gesicherten Mehrkosten darf nicht tabuisiert werden. Das ist mein Anliegen als zuständiger Wahlkreisabgeordneter und hierzu stehe ich nach wie vor.
Die Neubaustrecke Stuttgart-München ist auch in meinen Augen ein ganz zentraler Punkt im Gesamtprojekt Stuttgart 21. Es tut mir leid hier nicht mit Ihnen übereinstimmen zu können. Ich halte den Neubau dieser Strecke infrastrukturpolitisch für richtig und wichtig. Gute, schnelle Zugverbindungen helfen unbestreitbar die Straßen zu entlasten. Die hervorragende Zugverbindung Stuttgart-Paris zeigt eindeutig, stimmt das Angebot wird selbst der Flugverkehr auf solchen Kurzstrecken überflüssig. Die momentane viel zu langsame Zugverbindung
Stuttgart-München ist unzeitgemäß und lässt die Distanz zwischen diesen Städte größer werden, als sie nach Kilometern berechnet tatsächlich ist. Der Einsatz hier im Rahmen von Stuttgart 21 die Fahrzeiten signifikant zu verkürzen, ist in meinen Augen nicht politisch. Ich bin davon überzeugt, dass viele Zugreisende tatsächlich in hohen Maße von einer deutlich kürzeren Reisezeit profitieren werden.
Um auch auf Ihre letzte Frage zu kommen, ich verstehe diese selbstverständlich als rhetorisch. An dem Ergebnis des Bürgerentscheids sind die Bürger Stuttgarts nicht schuld, sie sind aber genau wie alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Mandatsträger in Baden-Württembergan das Ergebnis gebunden. Ich halte es auch für fragwürdig ein demokratisch zustande gekommenes Ergebnis, ständig von neuem auf den Prüfstand zu stellen. Der Bürgerentscheid ist auch kein Freifahrtsschein für entstehende Mehrkosten, genau dies wurde im Bürgerentscheid geregelt. Ich sehe jetzt vielmehr die Bahn im Handlungszwang, wie sie mit der von ihr nun festgestellten Kostensituation umgeht.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)