(...) Mit einer direkten lt;stronggt;Anbindung an die Fußgängerzonelt;/stronggt; wird hier ein innerstädtisches Einkaufszentrum entstehen, welches den Einzelhandel vor Ort stärken, für eine Ergänzung des Warenangebotes sorgen und weitere Kaufkraftwanderungen in benachbarte Großstädte abfedern wird. Damit positionieren wir die Stadt Velbert erfolgreich im regionalen Umfeld. (...)
Sehr geehrte Frau Ferst,
(...) Um einer Ausuferung des „lt;stronggt;Interessenlobbyismuslt;/stronggt;“ vorzubeugen, hat der Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in der Legislaturperiode von 2005-2010 das lt;stronggt;Transparenzgesetzlt;/stronggt; verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land NRW durch Offenlegung der Vergütungen von Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien. (...)
(...) grundsetzlich ist es legitim und zu begrüßen, wenn sich betroffene zu bestimmten vorgängen (hier zu gesetzesvorhaben/stellungnahmen) zu wort melden, um ihre standpunkte und sichtweisen darzulegen. richtig ist aber, dass lt;stronggt;lobbyisten immer mehr und mehr einflusslt;/stronggt; gewinnen, und dies nicht unbedingt zum vorteil eines großteils der bevölkerung. was aber gar nicht sein darf - aber leider der fall ist -, dass lobbyistenvertreterInnen gesetzesentwürfe oder stellungnahmen für ministerien erstellen, so dass forderungen von unternehmensverbänden fast wortgetreu übernommen werden. (...)
(...) Für mich ist die Sorge um eine lt;stronggt;vom Lobbyismus durchdrungene Politiklt;/stronggt; Ausdruck des generellen Vertrauensverlustes gegenüber der Politik und ihren Funktionsträgern. Hier möchte ich ansetzen - ich habe diesen Vertrauensverlust zu meinem Thema gemacht. (...)