Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Theodor M. • 28.10.2015
Frage an Johann Saathoff von Theodor M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 30.10.2015 von Johann Saathoff SPD

(...) der §30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wie folgt: Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. (...)

Frage von Philipp V. • 28.10.2015
Frage an Brigitte Zypries von Philipp V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 18.12.2015 von Brigitte Zypries SPD

(...) Heute regelt unsere Verfassung, welche Rechte der Staat gegenüber seinen Bürgern hat und welche Rechte dem Bürger gegenüber dem Staat zustehen. Das Strafmonopol ist dem Staat übertragen, der Bürger kann sich vor der unabhängigen Justiz dagegen wehren. (...)

Frage von Doris F. • 28.10.2015
Frage an Katrin Göring-Eckardt von Doris F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 17.11.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Flüchtlinge sollen solidarisch zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. (...) Wichtig ist dennoch, dass den Menschen dort eine langfristige Perspektive geboten wird, anstatt lediglich eine Übergangslösung zu schaffen, ohne die Möglichkeit sich ein neues Leben aufzubauen. (...)