Antwort 10.11.2015 von Markus Söder CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zuständig für Angelegenheiten der Parteiorganisation sind in der CSU der Parteivorsitzende sowie Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB. Bitte wenden Sie sich an diesen. (...)
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Antwort 07.07.2016 von Manfred Behrens CDU
(...) Wie sie bereits wissen, hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine Liste der Lobbyisten veröffentlicht, die über einen Zugang zum Parlament verfügen. Darin werden 400 Unternehmen und Institutionen genannt, deren Vertreter mit einem Hausausweis in die Dienstgebäude des Bundestages gelangen können. Man kann außerdem aus den Listen entnehmen, welche Organisationen über einen Zugang verfügen und über welche der Fraktionen dieser Zugang gewährt wurde. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort ausstehend von Markus Rinderspacher SPD
Antwort 30.10.2015 von Johann Saathoff SPD
(...) der §30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wie folgt: Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. (...)
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU