Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre kritischen Gedanken zur LKW-Maut. An der bisherigen Entwicklung gibt es in der Tat viel zu kritisieren. (...)

(...) Ein Vergleich mit Semester- oder Jobtickets ist bei Ticketmodellen wie dem von Ihnen vorgesehenen aus unserer Sicht nur sehr eingeschränkt möglich, da die Finanzierungsmodelle für Semestertickets andere sind und Jobtickets bestimmten, eine feste, kalkulierbare Einnahme vorsehenden Bedingungen unterliegen. Sind diese fest kalkulierbaren Einnahmen nicht vorhanden können die Kosten für ein solches BürgerInnen-Ticket schnell deutlich höher liegen oder zu stärkeren Belastungen für die finanziell häufig schon jetzt am Rande ihrer Handlungsfähigkeit befindlichen Kommunen führen. (...)

(...) Für die Beantwortung sehe ich die Zuständigkeit beim Eisenbahnbundesamt bzw. bei den für die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen (nachgeordneten) Behörden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre kritischen Fragen zur Erhebung von Parkgebühren. (...) Grundsätzlich sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. (...)

(...) Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/11098 vom 19.10.2012) der SPD-Fraktion eingeräumt, dass Kompensationen für deutsche Autofahrer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw- Maut bzw. Pkw-Vignette gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen. Mit anderen Worten: Eine Vignette oder eine Maut gibt es nur für alle oder für keinen. (...)

(...) Die Bearbeitung der Anträge erfordert in der Regel zwei Wochen. Bei statischer Nachrechnung von Brückenbauwerken gelten längere Fristen. (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 29 Abs. (...)