Fakt ist aber auch, dass es rein zeitlich bis zur Bundestagswahl kaum möglich sein dürfte, einen Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag einzubringen, in den Ausschüssen zu beraten und in 2./3. Lesung zu beschließen.
Sicherheit und Stabilität sind für uns alle zentrale Anliegen. Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht gegen uns selbst gerichtet ist, sondern Ausdruck unserer Solidarität mit einem Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt.
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
Warum CDU wählen?
Die CDU verfolgt keinerlei rechtsextreme Ziele.
