Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josha Frey
Antwort von Josha Frey
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.11.2015

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat am 06.11.2015. (...) Dieses Abstimmungsverhalten spiegelt die derzeitige Sachlage und Positionierung der Parteien wieder - die SPD ist für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wir GRÜNE sind gegen solch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und Freiheit unserer Gesellschaft. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.08.2016

(...) über ein halbes Jahr später empfehle ich Ihnen die Lektüre des zweiten Absatzes ("Lodernder Hass") um zu sehen, was aus Ihrem "Kindergarten" geworden ist: http://www.spiegel.de/politik/ausland/news-des-tages-donald-trump-francois-hollande-olympia-2016-afd-a-1106224.html (...)

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