(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Pauschalität mit der Sie die Flüchtlingspolitik der Koalition bewerten, kann ich so nicht nachvollziehen. Die Bundeskanzlerin führt unser Land mit Unterstützung der Unionsfraktion seit 2005 sehr erfolgreich. (...)
(...) Eine Möglichkeit hierfür ist die Ausstellung eines Ausweises nach Unterstützung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der im Bundestag vertretenen Fraktionen. (...) Auch hierfür gilt daher aus meiner Sicht, dass die – in diesem Fall gespeicherten persönlichen Daten der Zutrittspersonen – vertraulich behandelt werden sollten. (...)
(...) Ich kann Sie dabei auch beruhigen, dass wir die anstehenden Klimaverhandlungen in Paris insbesondere durch unsere SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks mit oberster Priorität vorbereiten, um bei der Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. Ziel muss es sein, endlich ein neues, umfassendes Klimaschutzabkommen zu verabschieden, dem sich bspw. dann auch die USA und China verpflichten. (...)
Sehr geehrter Herr Schiebel,