(...) Zu Ihren Fragen: Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist nicht ohne Debatte verabschiedet worden, die Reden wurden zu Protokoll gegeben und sind dem Protokoll der Sitzung des Bundestages beigefügt. (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,
(...) Auf nationaler Ebene hat die Justiz in den letzten Jahren viel getan, um den Opfern im Strafverfahren zu helfen. So hat das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 zu einer Besserstellung des Opfers beim Zeugenschutz in der Hauptverhandlung, bei der Informationsgewährung und bei der Anschlussbefugnis zur Nebenklage geführt. (...)
Sehr geehrter Herr Schumann,
(...) Dass sich Verbraucherschutz-Ministerin Aigner nun plötzlich vom neuen Melderecht ihrer eigenen Koalition distanziert, ist schon eine ganz erstaunliche Kehrtwende. Es war ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP, mit dem der ursprünglich datenschutzfreundliche Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt wurde. (...)
(...) Das mag im Einzelfall ärgerlich sein, gehört aber zu einem Rechtsstaat dazu. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument des Deutschen Bundestages und wird deshalb sehr wohl "ernst genommen". So hat der Untersuchungsausschuss das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen; er kann im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung auch ein Ordnungsgeld festsetzen bzw. (...)