(...) Ein solcher zwischen den Tarifpartnern ausgehandelter Mindestlohn ist auch aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel, um Lohndumping zu unterbinden. Hier helfen nicht gesetzliche Regelungen, sondern die Verständigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (...)
Sehr geehrter Herr Fengels,
danke für Ihre Anfrage. Bezüglich der Antwort verweise ich auf die pdf-Datei im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die von Ihnen angesprochene Regelung des § 6 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes stellt nicht - wie Sie offensichtlich annehmen - die Entlohnung einer einzigen Mitarbeiterin eines einzigen Mitarbeiters dar. (...) Ebenso wie bei den Bezügen der Beamten ist der Landtag bei den Abgeordnetenbezügen insgesamt verfahren. (...)
(...) Ich mache jetzt die 4. Nullrunde mit und halte das von uns beschlossene Gesetz mit seiner sozialen Staffelung für richtig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Besoldungsanpassung der Beamten in NRW und in anderen Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung: (...)