(...) Eine unbotmäßige Einflussnahme des Zeugen Brixner auf die Finanzbehörden, der Strafverfolgungsbehörden untereinander oder der Staatsregierung auf den „Fall Mollath“ fand nicht statt. Der „Fall Mollath“ war zu seinem Beginn ein Fall wie jeder andere. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die Vorgehensweise, die Zeugin Heinemann schriftlich zu befragen, ist vom Untersuchungsausschuss so beschlossen worden. Das Antwortschreiben wird aber nicht veröffentlicht, weil die Akten des Ausschusses ebenso wenig wie die Protokolle veröffentlicht werden. Gleichwohl werden natürlich auch die schriftlichen Antworten in den Schlussbericht - soweit erforderlich - einfließen. (...)
(...) Sie sollten mich an meinen Aussagen messen. Und ich habe immer, auch in Antworten an Sie, deutlich gemacht, dass die SPD sich nicht von Allem der Agenda distanzieren muss, aber Intention und Ergebnis auseinander klaffen. Wir wollten z. (...)
(...) das Bündnis wurde selbstverständlich auch von uns Grünen begrüßt. Ich habe sowohl auf Twitter als auch auf Facebook für die Initiative geworben und den Aufruf verbreitet. (...)