Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Annkathrin Kammeyer, MdHB
Antwort 18.07.2013 von Annkathrin Kammeyer SPD

(...) mich hat die Nachricht von der drohenden Insolvenz des Betahauses ebenso wie Sie beunruhigt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass noch nichts abschließend entschieden ist, da das Insolvenzverfahren noch im Gange ist. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 13.08.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Problematisch ist vielmehr, dass das Instrument der Leiharbeit überhaupt erlaubt ist. Denn Leiharbeit untergräbt grundlegende Rechte der Beschäftigten und deren Mitbestimmung. Deshalb gehört Leiharbeit nach Auffassung der LINKEN verboten. (...)

Portrait von Angelika Schorer
Antwort 02.07.2013 von Angelika Schorer CSU

(...) Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 29.07.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 16.07.2013 von Annette Schavan CDU

(...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns", wenn erwerbsfähige Leistungsempfänger bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozess mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. (...)