Antwort 30.10.2023 von Jens Peick SPD
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
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Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Antwort 18.10.2023 von Bärbel Kofler SPD
Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen.
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Antwort 13.10.2023 von Christoph Ploß CDU
um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.