Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jade L. • 09.10.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Julia Kahle-Hausmann
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD

bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe.

Frage von Jade L. • 09.10.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 17.01.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot

Frage von Martin H. • 08.10.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, haben Sie Beweise für Ihre Äußerungen in Ihrer Stellungnahme vom 06.10. zum mutmaßlichen Angriff auf Herrn Chrupalla?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Ja

Frage von Klemens B. • 05.10.2023
Wie stehen Sie zu Björn Höcke? Sind Sie auf seiner Linie oder vertritt er eher andere Linie als Sie? Wenn, wie würden Sie ihre Standpunkte unterscheiden?
Thomas Bauer
Antwort ausstehend von Thomas Bauer AfD