Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 23.11.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post (Email) eingeführt. (...) Es werden keine Persönlichkeitsprofile erstellt. (...) Nach Ablauf der Speicherfrist von zehn Wochen müssen die gespeicherten Daten gelöscht werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.12.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre weiteren Nachrichten. Der Bereich Justiz und Innenpolitik wird inzwischen von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Tempel geleitet, an den ich unsere Korrespondenz mit der Bitte um Beantwortung Ihrer Frage weitergeleitet habe. (...)