(...) Die Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter Federführung des Unions-geführten Innenministeriums trotz der Pandemie den Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen. (...)
(...) Die CO2-Bepreisung dient dazu, das Verhalten der Verbraucher zu steuern und so den Verbrauch von CO2 zu senken (...)
(...) Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. (...)
(...) Wieso sollen Mieterinnen und Mieter Kosten tragen, die sie nicht beeinflussen können? (...)
(...) Die Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich und vertraglich geregelt. Verstößt ein Mieter gegen diese Pflichten, stehen der Vermieterseite alle rechtlichen Mittel unseres Rechtsstaats zur Verfügung. Auf Einzelfälle, noch dazu mir nicht bekannte, kann ich hier leider nicht eingehen. (...)
(...) Die Rechte und Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind im jeweiligen Mietvertrag sowie in den Gesetzen unseres Landes klar geregelt. (...)