Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 28.11.2024 von Johannes Fechner SPD

Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.

Portrait von Dunja Kreiser
Antwort 28.11.2024 von Dunja Kreiser SPD

Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen auch weiterhin die Cannabis-Legalisierung.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort 18.11.2024 von Matthias Mieves SPD

Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.