(...) Durch die Mieterin bzw. den Mieter kann im Rahmen des Mietverhältnisses die Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten durch den Inhaber der Wasserversorgungsanlage allerdings nur bedingt eingefordert werden. Legionellen in der Wasserversorgungsanlage können einen Mangel der Mietsache darstellen, der gemäß § 536 BGB zu einer Mietminderung in bestimmten Fällen berechtigt. (...)
(...) Aus Sicht des BMG ist eine Sicherstellung der Qualität unseres Trinkwassers grundsätzlich bereits umfassend gesetzlich geregelt. Aus Sicht des BGM besteht daher keine Veranlassung weiter gesetzgeberisch tätig zu werden. (...)
(...) Auch für meine Fraktion und mich ist das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein sehr hohes Gut. Deshalb ist uns die Entscheidung, die Übergangsfrist bei der Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern, auch nicht leichtgefallen. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die uns dazu bewegen. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir als Unionsfraktion Diesel-Fahrverbote ablehnen. Sie sind nicht verhältnismäßig und allein betrachtet kein wirkungsvoller Ansatz zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. Mit Diesel-Fahrverboten wird eine Personengruppe für Entscheidungen in Geiselhaft genommen, die sie nicht zu verantworten hat. (...)
(...) Größtmögliche Transparenz in Hinblick auf diese Studien ist sehr wichtig: einerseits wir dadurch das Vertrauen der Verbraucher gestärkt, andererseits erleichtert dies die unabhängige Überprüfung der wissenschaftlichen Bewertungen durch die Agentur. Übrigens spricht sich die Agentur ebenfalls ausdrücklich für eine Stärkung der Transparenzregeln aus. Ich unterstütze daher die Forderung, dass künftig alle für eine Zulassung eingereichten Studien in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden müssen. (...)
