(...) unseren kontroversen Meinungsaustausch zum Thema Waffenrecht habe ich mir nochmals durch den Kopf gehen lassen und ein Gespräch mit sachlich befassten Bundestagskollegen meiner Fraktion geführt. (...)
(...) die obersten Bundesgerichte haben die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern und damit die Beitragspflicht immer wieder als verfassungskonform, insbesondere mit Art. 2 Abs. (...)
(...) Auch sollten wir die Flüchtlingsdebatte nicht mit der Terrorismusdebatte vermischen, da eine große Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, selbst vor Terror und Gewalt geflohen ist. (...) Wir müssen darum unsere Integrationsmaßnahmen noch weiter ausbauen. (...)
(...) Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post (Email) eingeführt. (...) Es werden keine Persönlichkeitsprofile erstellt. (...) Nach Ablauf der Speicherfrist von zehn Wochen müssen die gespeicherten Daten gelöscht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre weiteren Nachrichten. Der Bereich Justiz und Innenpolitik wird inzwischen von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Tempel geleitet, an den ich unsere Korrespondenz mit der Bitte um Beantwortung Ihrer Frage weitergeleitet habe. (...)
