Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niels Annen
Antwort 07.12.2015 von Niels Annen SPD

(...) Das Grundrecht auf Asyl beinhaltet, dass jede/r Flüchtende, der oder die Deutschland erreicht, grundsätzlich das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen. (...) Sollte während des Asylverfahrens nachgewiesen werden, dass die Antragstellenden aus sicheren Drittstaaten eingereist sind, müssen sie dorthin zurückreisen und ihren Antrag dort stellen - so sehen es das Abkommen Dublin III und der Artikel 16a des Grundgesetzes vor. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 18.12.2015 von Brigitte Zypries SPD

(...) Die von Ihnen erwähnte, sogenannte „milde“ Beschneidung, wird praktisch nirgendwo praktiziert. Beschneidungen bei Mädchen sind gefährliche Körperverletzungen und werden selbstverständlich immer verboten bleiben. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 25.11.2015 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 18.12.2015 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) unseren kontroversen Meinungsaustausch zum Thema Waffenrecht habe ich mir nochmals durch den Kopf gehen lassen und ein Gespräch mit sachlich befassten Bundestagskollegen meiner Fraktion geführt. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 22.12.2015 von Thomas Oppermann SPD

(...) die obersten Bundesgerichte haben die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern und damit die Beitragspflicht immer wieder als verfassungskonform, insbesondere mit Art. 2 Abs. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 24.11.2015 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) Auch sollten wir die Flüchtlingsdebatte nicht mit der Terrorismusdebatte vermischen, da eine große Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, selbst vor Terror und Gewalt geflohen ist. (...) Wir müssen darum unsere Integrationsmaßnahmen noch weiter ausbauen. (...)