Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Sie werden sicher nachvollziehen können, dass ich hier keine Angaben darüber mache, ob und welche Servicedienste ich aktuell in meiner Kanzlei in Anspruch nehme. Das tue ich ganz allgemein nicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Beschlüssen zur aktuellen Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen. (...) Grundsätzlich muss das Land energisch sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. (...)

(...) Eine Praxis solcher "Scheinausschreibungen" ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist ein Bruttostundenlohn. Das „Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)“ regelt, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer bzw. (...)