Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Abschnitt deckt sich in weiten Teilen (aber nicht komplett) mit der auf der Seite unserer Bundestagsfraktion unter http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/fuer-eine-humane-drogenpolitik_ID_308892.html dargestellten Position zur Drogenpolitik. Den in diesem Zusammenhang ziemlich wichtigen Aspekt der Verdrängung auf den unregulierten Schwarzmarkt zitieren Sie leider nicht, deswegen hier nochmal im Zusammenhang: (...)

(...) Zigarettenhersteller mussten in den USA Millionensummen zahlen, weil sie von ehemaligen Rauchern wegen Erkrankungen verklagt wurden. Es sollte daher auch im Sinne der Industrie sein, die Ungefährlichkeit eines Produktes wie der E-Zigarette sicherzustellen – aber dieser Nachweis konnte bisher nicht erbracht werden. (...)

(...) Die Belastung für freiberuflich tätige Hebammen, die Geburten begleiten, wird sich Mitte 2016 um etwa neun Prozent erhöhen, 2017 um elf Prozent. Positiv ist: Die Haftpflichtversicherung für Habammen ist bis Mitte 2018 gesichert. (...)

(...) Das für die Zulassung verantwortliche Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat die Zulassung zwar vergangenes Jahr weiter eingeschränkt, uns aber geht das nicht weit genug. Wir werden weiter darauf dringen, dass vor einer abschließenden Klärung der gesundheitlichen und ökologischen Risiken eine Neuzulassung von Glyphosat nicht erfolgt und bis dahin die Anwendung im Vorsorgeprinzip zumindest so eingeschränkt wird, dass Risiken vermieden werden. (...)