(...) Sie fragen, warum der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sich nicht mit der von Ihnen beschriebenen Problematik der KFZ-Haftpflichtversicherung beschäftigt. Das liegt daran, dass dieses Thema nicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses fällt. (...)
(...) Der Ausschussvorsitzende ist für die Koordination der Tagesordnung der Ausschusssitzungen verantwortlich. Er erhält im Vorfeld einer Sitzung von den zuständigen Sprechern der einzelnen Fraktionen Themen, die auf die Tagesordnung des Ausschusses kommen sollen. (...)
(...) gerne möchte ich an dieser Stelle etwas über die Arbeitsweise des Bundestages erklären. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das sich mit einer Vielzahl unterschiedlichster Themen zu beschäftigen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobi,