Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Petry
Antwort 18.12.2014 von Christian Petry SPD

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass es weder auf Bundesebene noch im Saarland einen Staatsvertrag gibt, der Abfindungen für eventuelle Enteignungen regelt, so dass er auch nicht ausgelaufen sein kann. Insofern zahlt das Saarland die Staatsleistungen aufgrund der geltenden Vereinbarungen und sonstigen Rechtsgrundlagen. (...)

Frage von Michael M. • 17.10.2014
Frage an Katja Mast von Michael M. bezüglich Finanzen
Portrait von Katja Mast
Antwort 17.11.2014 von Katja Mast SPD

(...) Um sich diesem Feind entgegenzustellen, fordern die kurdischen Kämpfer von uns nicht nur humanitäre, sondern auch militärische Unterstützung. Außenpolitik in Krisensituationen macht es uns nicht leicht. Für solche Konflikte gibt es keine Schwarz-Weiß-Lösungen. (...)