Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Abbau der "kalten Progression" ist ein erklärtes Ziel der CSU. Die Union hat bereits mit einem Gesetzesentwurf vom 15. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU Brandenburg und ich als Landtagsabgeordneter setzen uns seit vielen Jahren für die Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land ein. Wir sind uns um die Wichtigkeit dieser Einrichtungen, auch und insbesondere zum Wohl des Gemeinwesens, sehr bewusst. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage: Überall dort, wo keine öffentliche Kanalisation mit einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage vorhanden und nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes in den nächsten Jahren nicht vorgesehen ist, hat die Abwasserentsorgung dezentral zu erfolgen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen die geforderten Grenzwerte einhalten sowie nach dem heutigen Stand der Technik errichtet und betrieben werden. Dies ist vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch sinnvoll. (...)

(...) Wir Grüne verfolgen eine Finanzpolitik, die stärker als bisher auf nachhaltige Investitionen und die Tilgung von Schulden abzielt. Die Schuldenbremse ist für uns dabei ein Baustein für eine zukunftsweisende Haushaltspolitik. Wir wollen darüber hinaus Zukunftsinvestitionen fördern, die mittel- oder langfristig Einsparungen für das Land bedeuten, z.B. durch die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. (...)