Frage von Conny B. • 07.09.2023

Antwort von Florian von Brunn SPD • 02.10.2023
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.
Ich unterstütze die Initiative, dass ein Verbotsantrag durch den Bundesrat gestellt wird!
Ich bin skeptisch, ob ein Parteiverbot der richtige Weg wäre, um diese Entwicklung umzukehren. Die scheinbar einfachste Lösung ist nicht immer die beste.
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.