Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 27.06.2012 von Volkmar Vogel CDU

(...) Ich beteilige mich nicht an Sternendeuterei oder Spekulationen. Stattdessen mache ich mich weiter politisch stark für den Erfolg der europäischen Idee und setzte mich aktiv für den Fortbestand der zukunftsweisenden Union Europas und des Euros ein. (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort 18.06.2012 von Ulrike Gottschalck SPD

(...) Seit Wochen diskutieren wir intensiv über den Fiskalpakt und das Projekt des ESM und haben dazu auch Forderungen zur Optimierung formuliert. Wir sagen ganz klar: in den prekären Euro-Staaten muss drastisch gespart werden, gleichzeitig müssen aber auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und Solidarität gezeigt werden. (...)

Portrait von Nicole Maisch
Antwort 03.07.2012 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) Am 29.06.2012 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat Fiskalvertrag und ESM ratifiziert - auch mit der Zustimmung der grünen Fraktion und mit meiner Stimme. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 06.08.2012 von Dorothee Bär CSU

(...) Ihre Einschätzung, der ESM sei undemokratisch und intransparent, teile ich nicht, denn alle wesentlichen Entscheidungen des ESM müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Dies gilt auch für die Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 20.07.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) Ihre Frage nach Sondersendungen müssen Sie an die entsprechenden Medien richten. Wir haben uns als Grüne bemüht breit über den ESM zu informieren. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 12.06.2012 von Kerstin Griese SPD

(...) Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, weil diese unser Grundgesetz nicht vorsieht. Volksbefragungen und Volksentscheide kennen wir auf der Ebene der Bundesländer, und auch in den Kommunen gibt es Formen der direkten Bürgerbeteiligung. (...)