(...) In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist keine Senkung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden vorgesehen. (...) Allerdings befindet sich der Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren und damit in der Beratung. (...) Sie haben die Möglichkeit, dieser Anhörung beizuwohnen und sich über die Diskussion zu informieren. (...)
(...) Gerne verweise ich bei Ihren Fragen auf meinen letzten Video-Podcast u.a. zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Darin begründe ich mein Abstimmungsverhalten in dieser Frage. (...)
(...) Die Hilfe von Menschen in Not ist keineswegs eine Frage des Utilitarismus, sondern in erster Linie ein Gebot der Menschlichkeit. Selbstverständlich schließt das die Aufnahme von geflüchteten Menschen ein. Ich finde aber auch nicht, dass die Debatte der letzten Wochen und Monate allein unter diesem Vorzeichen geführt worden ist. (...)
(...) Edward Snowden hat es angesichts seiner hohen Verdienste um die Freiheitsrechte der Völker wirklich verdient, daß er endlich in einem Land mit demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnissen leben kann, wie er es sich wünscht. Ob es dazu kommt, ist keine Frage des Glaubens, sondern ob wir genug dafür tun. Andere und ich arbeiten daran. (...)
(...) Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer des IS Muslime. (...)
Sehr geehrter Herr Lange,