Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit dem 05.11.2018 aus dem Bürgermeisteramt ausgeschieden.
(...) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist bereits im März an die EU-KOM herangetreten und hat auf der Grundlage eines Gutachtens den Überförderungstatbestand gemeldet. Dass eine Überförderung gemeldet werden muss, dazu haben wir uns mit dem EEG 2014 verpflichtet. Allerdings hätte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Parlament unterrichten können, dass sie an die EU-KOM herangetreten ist. (...)
(...) Da es mit der Zusammenlegung von Gleich- und Wechselspannungstrassen wohl weltweit wenig Erfahrung insbesondere in Bezug auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen für in unmittelbarer Nähe der Trasse lebende Menschen gibt, halte ich die Einhaltung eines Mindestabstandes von 400 Metern von der Wohnbebauung für notwendig. Dies macht eine Verschwenkung der Trasse dort notwendig, wo sie heute näher an Wohnhäusern vorbei oder sogar über diese hinweg führt. Ausführlicher als es mir aus Zeitgründen hier möglich ist, werde ich meine Position zu diesem komplexen Thema übrigens bei einer Podiumsdiskussion am kommenden Montag, dem 22.10. (...)
(...) Ebenso spiegeln die Preise für Kernenergie die gesamtgesellschaftlichen Kosten nicht wider (etwa auf Jahrtausende zu garantierende sichere Endlagerung, menschliche Opfer und Sachkosten im Falle eines Unfalls). Wer das französische Modell kopieren will, muss klar benennen, dass das eine Abkehr vom Atomausstieg und den Neubau mehrerer Atomkraftwerke bedeuten würde. Das wäre in der Tat eine Politik, die ich nicht verantworten möchte. (...)
(...) Die Nord-Süd-Stromtrassen grenzen an Größenwahn, gleichen einem immensen Eingriff in die Natur und sind darüber hinaus hauptsächlich ein Projekt für große (internationale) Investoren und Energiekonzerne, die auch zukünftig nicht auf lukrative Renditeanlagen verzichten wollen. (...)
(...) Derzeit ist uns kein Bau einer neuen Trasse durch den Landkreis Fürth bekannt. (...)
