Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 07.03.2024 von Sahra Wagenknecht BSW

Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Verhandlung erfolgt nun vor dem Internationalen Gerichtshof und es bleibt abzuwarten, wie sich diese entwickeln wird.

Portrait von Christina Baum
Antwort 16.01.2024 von Christina Baum AfD

Der von Ihnen angeführte Antrag (DS 20/1336) wurde am 19. Mai 2022 namentlich abgestimmt.

Dr. Götz Frömming
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.