Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der UN mit gewählten Strukturen. In den Gremien sitzen für Deutschland beispielsweise Bundesbankpräsident Weidmann oder Finanzminister Schäuble. (...)

(...) Der Vorschlag ist insbesondere deshalb so wichtig, da damit Normen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen einhergehen. Insbesondere die Geschäftsgeheimnisse kleiner und mittlerer Unternehmen sollen mit dieser Richtlinie besser geschützt werden. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht und das Schildern Ihrer Sorgen bezüglich des Themas Netzneutralität. Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern, dass ich Ihre Bedenken hinsichtlich der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets sehr ernst nehme. Im Rahmen des digitalen Binnenmarkts, der von der Europäischen Kommission zur Priorität erhoben wurde, wird dieses komplexe Thema auch im Europäischen Parlament gegenwärtig intensiv diskutiert. (...)

(...) Ich bin jedoch dafür, dass es klare und realistische Vorgaben gibt. Den Äußerungen aus der Bundespolitik nach sind sich CDU und SPD darin einig, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, wo es klare Vorgaben dafür gibt, wann Daten von Telefon und Internet gespeichert werden dürfen. Die Speicherung von Verbindungsdaten ist natürlich kein Allheilmittel und es darf auch keinen Blankoscheck geben. (...)