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Für mich steht fest, dass wir die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch unterstützen – solange es nötig ist

Im Dezember 2023 hat der Europäische Rat die historische Entscheidung getroffen, mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung einer Reihe von verbindlichen Kriterien. Von der Ukraine als künftigem Mitgliedstaat wird erwartet, dass sie sich die Werte zu eigen macht, die in Artikel 2 des Vertrags über die EU aufgeführt sind:

Die Union steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt das Land in seinem Recht auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands.

Als Linke lehnen wir Waffenlieferungen ganz grundsätzlich ab, weil sie das Sterben nur verlängern. Für die Zeit der Friedensverhandlungen wäre aber beispielsweise die Vereinbarung einer sofortigen Waffenruhe ein möglicher Schritt.