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Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.

Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.

Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.

Für uns ist Frieden alternativlos.

Es ist daher irreführend, die beiden Konflikte direkt zu vergleichen. Beide erfordern diplomatische Ansätze und müssen jeweils im Kontext der spezifischen geopolitischen Realitäten betrachtet werden.

Die Bundesregierung ist gefordert, im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu berücksichtigen.