Antwort 27.02.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Abgeordneter unterstütze ich die großen Demonstrationen gegen rechts und setze ich mich für Gesetzesvorhaben ein, um die Demokratie zu schützen und zu stärken.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.02.2024 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.
Antwort 02.12.2024 von Joachim Konrad CSU
Es gibt gute Gründe, ein Verbotsverfahren genau abzuwägen
Antwort 15.01.2024 von Oliver Lottke SPD
wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.
Antwort 07.02.2025 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein solches Verfahren wird sich lange hinziehen.
Antwort 15.03.2024 von Oliver Grundmann CDU
Für mich ist klar, dass wir die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren, sondern nur politisch und inhaltlich stellen können.