Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht.
Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.
Da bin ich desillusioniert.
Ich teile das Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden