Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Kollege Abg. Wanderwitz benötigt für einen entsprechenden Antrag im Bundestag die Unterstützung der Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Insofern geht Ihre Frage fehl, wenn Sie mich dazu als Mitglied des Landtages ansprechen, da ich keinen Einfluss habe auf die Antragstellungen im Bundestag. Unabhängig davon verweise ich aber gern auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden und Kollegen Christian Hartmann vom 12.09.2023 zur gleichgelagerten Fragestellung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Markert
Weitere Fragen an Jörg Markert
Im Koalitionsvertrag In Sachsen ist vereinbart, dass es ein Transparenzgesetz geben soll.
(...) Der Straßenbau liegt mir auch weiterhin am Herzen, daran hat sich nichts geändert. (...)