Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Andreas Rieger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.08.2013

(...) Das wäre für die Menschen dort unwürdig. Ein angemessenen Mass an Mobilität muss gesichert sein. Der Bundestag hat dafür geeignete Rahmenbedingungen herzustellen. (...)

Portrait von Sebastian Steineke
Antwort von Sebastian Steineke
CDU
• 31.07.2013

(...) Daher kommt es eben dazu, dass die Rot-Rote Landesregierung weitere erhebliche Einschnitte im Schienennetz bereit angekündigt hat. Klar ist, dass auch nach Auffassung der CDU der öffentliche Nahverkehr, gerade bei uns im ländlichen Raum, weiterhin nicht alleine vom Profitgedanken abhängig gemacht werden darf. Es wird daher von uns angestrebt die Regionalisierungsmittel in weiter hohem Niveau an die Bundesländer zu zahlen. (...)

Portrait von Dagmar Ziegler
Antwort von Dagmar Ziegler
SPD
• 07.08.2013

(...) Bislang beteiligt sich der Bund auf vielfache Weise an der Finanzierung kommunaler und regionaler Verkehrsinfrastruktur: Rund 1,3 Mrd. Euro jährlich werden den Ländern derzeit vom Bund nach dem Entflechtungsgesetz zur Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur und für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt (sog. "Entflechtungsmittel"). (...)

Antwort von Kathrin Boleslawsky
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.08.2013

(...) die Politik der jetzigen Bundesregierung hat dazu geführt, dass Streckenstilllegungen aus rein finanziellen Gründen durchgesetzt werden. Dabei wird die Auswirkung auf die Mobilität der Bevölkerung in strukturschwachen Regionen völlig außer Acht gelassen. Das führt zum Beispiel dazu, dass Städte, die als "Mittelzentrum" ihrer Umgebung wichtige Versorgungseinrichtungen bereitstellen sollen, keinen Bahnanschluss mehr haben werden. (...)

Portrait von Martina Fehlner
Antwort von Martina Fehlner
SPD
• 05.08.2013

(...) Ich werde alle Initiativen der vom Fluglärm betroffenen Bürger unterstützen und bemüht sein, alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zu forcieren, die eine Behebung der Probleme sicherstellen. Wichtig ist es auf allen politischen Ebenen einen Konsens zu finden und zugleich alle rechtlichen Möglichkeiten zur Behebung der Lärmbelästigungen auszuschöpfen. (...)

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