Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 11.08.2013 von Andreas Rieger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das wäre für die Menschen dort unwürdig. Ein angemessenen Mass an Mobilität muss gesichert sein. Der Bundestag hat dafür geeignete Rahmenbedingungen herzustellen. (...)

Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 31.07.2013 von Sebastian Steineke CDU

(...) Daher kommt es eben dazu, dass die Rot-Rote Landesregierung weitere erhebliche Einschnitte im Schienennetz bereit angekündigt hat. Klar ist, dass auch nach Auffassung der CDU der öffentliche Nahverkehr, gerade bei uns im ländlichen Raum, weiterhin nicht alleine vom Profitgedanken abhängig gemacht werden darf. Es wird daher von uns angestrebt die Regionalisierungsmittel in weiter hohem Niveau an die Bundesländer zu zahlen. (...)

Portrait von Dagmar Ziegler
Antwort 07.08.2013 von Dagmar Ziegler SPD

(...) Bislang beteiligt sich der Bund auf vielfache Weise an der Finanzierung kommunaler und regionaler Verkehrsinfrastruktur: Rund 1,3 Mrd. Euro jährlich werden den Ländern derzeit vom Bund nach dem Entflechtungsgesetz zur Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur und für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt (sog. "Entflechtungsmittel"). (...)

Antwort 01.08.2013 von Kathrin Boleslawsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Politik der jetzigen Bundesregierung hat dazu geführt, dass Streckenstilllegungen aus rein finanziellen Gründen durchgesetzt werden. Dabei wird die Auswirkung auf die Mobilität der Bevölkerung in strukturschwachen Regionen völlig außer Acht gelassen. Das führt zum Beispiel dazu, dass Städte, die als "Mittelzentrum" ihrer Umgebung wichtige Versorgungseinrichtungen bereitstellen sollen, keinen Bahnanschluss mehr haben werden. (...)

Portrait von Martina Fehlner
Antwort 05.08.2013 von Martina Fehlner SPD

(...) Ich werde alle Initiativen der vom Fluglärm betroffenen Bürger unterstützen und bemüht sein, alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zu forcieren, die eine Behebung der Probleme sicherstellen. Wichtig ist es auf allen politischen Ebenen einen Konsens zu finden und zugleich alle rechtlichen Möglichkeiten zur Behebung der Lärmbelästigungen auszuschöpfen. (...)