(...) Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)
(...) Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)
(...) Herr Trittin ist nicht zurückgetreten, sondern stellt sich nicht mehr zur Wahl als Fraktionsvorsitzender. Dies in erster Linie auch nicht, um die "Schuld" für die verlorene Wahl zu übernehmen, sondern um eine personelle Neuaufstellung für 2017 vorzubereiten. (...)
(...) Ich verstehe nicht, weshalb sie gegen den Widerspruchsbescheid nicht zum Gericht gegangen sind? (...) einen diesbezüglich spezialisierten Anwalt aufzusuchen und sich den notwendigen rechtlichen Rat holen zu lassen. (...)