Frage von Morten S. • 07.09.2023

Antwort von Dorothee Martin SPD • 08.11.2023
Die SPD und ich stehen für demokratisches und nachhaltiges Engagement gegen die AfD und gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft
Die SPD und ich stehen für demokratisches und nachhaltiges Engagement gegen die AfD und gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft
Nein
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Glaubwürdige und verlässliche Politik der bürgerlichen Mitte als Bollwerk gegen jede Form des Radikalismus!
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.