Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Fernsehen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Hörfunk und im Internet ist Tabakwerbung generell verboten. Nach langen, zähen Diskussionen und vielen Anläufen ist jetzt vom Bundeskabinett ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden, der die Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten, Zigarren und andere Tabakprodukte sowie für E-Zigaretten generell verbieten soll - leider erst ab 2020. Dieser Gesetzentwurf wird in diesen Wochen in den Bundestag eingebracht und dann hoffentlich zügig beraten und verabschiedet. (...)
(...) Das BfR kommt bei der turnusmäßigen Neubewertung von Glyphosat zu dem Schluss, dass bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. (...) Für mich gibt es keinen Grund an der Expertise des BfR zu zweifeln. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für ein umfassendes Paket ein, das sowohl schärfere Regeln bei der herkömmlichen Erdgasförderung anstrebt als auch ein grundsätzliches Verbot von unkonventionellem Fracking, wie es in den USA betrieben wird. Dazu gehört beispielsweise ein Vetorecht für betroffenen Kommunen, die Beweislastumkehr bei Erdbeben, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Änderungen im Wasserhaushaltsrecht und im Bundesnaturschutzgesetz sowie weitere Auflagen. (...)
(...) Die Initiativen der Oppositionsparteien (aktuelle Sitzungswoche: Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie der Antrag „Verbot von Fracking in Deutschland“ durch die Fraktion DIE LINKE) bringen Deutschland jedoch diesem Ziel keinen Schritt näher. Sie sind politisch nicht umsetzbar und belegen lediglich populistisch-strategische Absichten der Oppositionsparteien. Mir fehlt in dieser Sache jedes Verständnis gegenüber meinen Abgeordnetenkollegen von Grünen und Linke. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt. (...)
(...) Zu den Themen Fracking und Glyphosat haben die SPD und natürlich auch ich eine politische Meinung: Ich lehne beides ab. Als SPD Schleswig-Holstein haben wir beschlossen, die Anwendung von Fracking zu verbieten. (...)
