(...) April über den Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat. Ich habe gegen eine Verlängerung und für strenge Auflagen für den Einsatz von Glyphosat gestimmt. (...)
(...) Bei der Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen. Mit meiner Enthaltung habe ich also keineswegs eine Wiederzulassung möglich gemacht. (...)
Sehr geehrte Frau Breuer,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Im letzten Post habe ich Ihnen bereits deutlich meine Position zum Thema E Shishas und E Zigaretten dargelegt. Ihre Nachricht fügt dem aus meiner Sicht keine neuen Erkenntnisse hinzu. (...)
(...) Ich gebe Ihnen aber Recht: Angesichts stetig steigender Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der absehbaren demographischen Entwicklung und dem erfreulichen technologischen/medizinischen Fortschritt müssen auch die Ausgaben für Arzneimittel begrenzt werden. Dies möchte die Große Koalition, wie auch schon Vorgängerregierungen, wirksamer auf andere Weise erreichen als durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. (...)