Antwort 17.10.2023 von Andrea Lindholz CSU
Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.
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Antwort 21.12.2023 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Antwort ausstehend von Patricia Wissel CDU
Antwort ausstehend von Tom Unger CDU
Antwort ausstehend von Gerald Otto CDU