Antwort 18.10.2023 von Dieter Stier CDU
Sehr geehrter Herr W.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Antwort 13.10.2023 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
Antwort 23.10.2023 von Anja Butschkau SPD
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.10.2023 von Jens Peick SPD
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.