Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Antwort 20.10.2023 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beobachten die Radikalisierung der AfD mit großer Sorge. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings aus guten Gründen sehr hoch.
Antwort 17.10.2023 von Sabine Dittmar SPD
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Der Unmut begründet sich vermutlich in innerparteilichem Misserfolg sowie dem Wunsch nach Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU