(...) für die Spionageabwehr ist in Deutschland, neben anderen Behörden, vor allem der Verfassungsschutz zuständig. (...) Die Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland sind zudem Thema eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, dem ich angehöre. (...)
(...) Hierzu dienen die Sanktionen. Sie sollen zur Schaffung von Gesprächsbereitschaft beitragen und den Weg zu für alle Seiten hinnehmbaren politischen Lösungen ebnen helfen. Auf einem solchen politischen Weg sind die Sanktionen auch wieder umkehrbar. (...)
(...) am 20.12.2014 in der Frankfurter Rundschau erschienen ist. http://www.fr-online.de/politik/russland-marieluise-beck--man-spielt-damit-putin-in-die-haende-,1472596,29389326.html Darin wird deutlich: In der deutschen Debatte um die Ukraine verbirgt sich die Frage nach unserem Verhältnis zu Russland - und mehr noch, auch die Frage, wie westlich, wie transatlantisch dieses Deutschland sein will. Im Kern geht es doch wieder und immer noch um das Verhältnis Deutschlands zum Westen. (...)
(...) Zu der Frage, ob die Bundeswehr eine Mission wie die geplante im Nordirak rein "handwerklich" hinbekommt muss ich sagen: Leider ja. Auch wenn die mittlerweile unzähligen Beschaffungsskandale und Ausrüstungsdefizite den Blick etwas verschleiern: Merkel, von der Leyen und Steinmeier sind weiter dabei, die Bundeswehr zu einer global agierenden Einsatzarmee weiterzuentwickeln. Dass sie dabei bei einzelnen Fähigkeiten an ihre Grenzen kommen wird dann dadurch kompensiert, dass befreundete Staaten aushelfen (zum Beispiel die Niederlande beim Lufttransport etc.). (...)
(...) Auch wenn wir als CSU-Landesgruppe der Auffassung sind, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall werden dürfen, sind sie angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation im Nordirak eine erforderliche Nothilfemaßnahme. Wir können die Kurden in ihrem Kampf gegen fanatische und überlegen ausgerüstete IS-Kämpfer nicht allein lassen. (...)