(...) Die innere Sicherheit Deutschlands wirdDeutschlandsines der bedeutenden Themen und Herausforderungen unserer Zeit und Gesellschaft bleiben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist positiv zu bewerten: Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern wurden innerhalb strenger Grenzen bei Gefahren von katastrophalem Ausmaß konkretisiert und die Lücke zwischen dem Einsatz nach Art. (...)
(...) Sie liegen auch falsch mit Ihrer Behauptung, Deutschland hätte die UN-Konvention gegen Korruption nicht umgesetzt: Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption, die neben vielen anderen Punkten auch Maßnahmen gegen Abgeordnetenkorruption vorsieht, unterzeichnet und zum allergrößten Teil umgesetzt. Wir bekämpfen Korruption auf allen Ebenen entschieden! (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland straflos ist. Vielmehr ist sie in § 108e StGB selbstverständlich ausdrücklich unter Strafe gestellt. (...)
(...) Alle Erkenntnisse aus Fukushima werden dafür herangezogen. Geprüft wird zum Beispiel, ob Angra 3 in Zukunft ausreichend gegen alle erdenklichen Szenarien gesichert ist, wie zum Beispiel gegen Erdbeben, Hochwasser, Berg- oder Erdrutsche. (...)
(...) danke für Ihr erneutes Schreiben. Bisher ist es leider nicht gelungen, die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung so zu konzipieren, dass sie einerseits der besonderen Stellung von Abgeordneten Rechnung tragen und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Dies empfinde ich als ebenso unbefriedigend wie Sie. (...)
