(...) Der ESM ist der institutionelle Rahmen, in dem wir künftig einvernehmlich Hilfsmaßnahmen beschließen können. In die Regelungen sind unsere Erfahrungen mit der Griechenlandhilfe und dem EFSF eingeflossen. (...)
(...) Juli 2012 zu den Themen Finanzhilfe für Spanien/ESM und Rüstungsexporte, die ich gern beantworte. (...) Ich habe mir meine Position zu den Entscheidungen rund um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Finanzhilfen für Spanien nach besten Wissen und Gewissen gründlich erarbeitet. (...)
(...) Ich werde, wie es das Grundgesetz von mir verlangt, nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Für mich steht damit unter dem Strich eine Zustimmung zum ESM. Dass ich damit Ihren Interessen und Überzeugungen nicht gerecht werde, muss ich hinnehmen. (...)
