Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Omid Nouripour
Antwort 11.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im BMI und wurde vergangene Woche den anderen Resorts der Bundesregierung vorgelegt. Sobald der endgültige Entwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorliegt, werden sich Ihre Frage besser beantworten lassen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 11.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

im Ampel-Koalitionsvertrag ist vereinbart, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dafür wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachfacht. Der Gesetzgebungsprozess wurde Ende 2022 begonnen.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 11.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.

Hakan Demir
Antwort 02.02.2023 von Hakan Demir SPD

Wie sie bereits schreiben, wird die Reform gegenläufige Effekte haben. Einerseits werden die Mehrstaatigkeit sowie Klarstellungen bei der Identitätsfeststellung und Erleichterungen bei Sprachanforderungen für Menschen über 67 Jahren die Verfahren erleichtern. Besonders die Abschaffung der oft aufwendigen Prüfungen von Ausnahmen zur Pflicht der Aufgabe der bestehenden Staatsangehörigkeit werden wichtige Kapazitäten freisetzen.