Frage von Sabrina B. • 03.07.2023

Antwort ausstehend von Medine Yildiz SPD
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Zusatzvereinbarung ein, damit kein Widerspruch zu ökolgischen und sozialen Standards entsteht.
Es kommt auf die Regelungen im Detail an, um diesen Widerspruch aufzulösen. Und wenn es gilt, auf wirksame Kontrollen.
Es braucht eine Zusatzverinbarung, die z.B. wirksame Waldschutzinstrumente beinhaltet und einen Widerspruch zu sozial-ökologischen Standards auflöst.
Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2018 beschlossen, dass für Wahlen zum Europäischen Parlament unionsweit eine Sperrhürde von 2 Prozent der Stimmen zur Sitzvergabe bestehen soll.