Antwort 31.07.2021 von Carmen Wegge SPD
Ich werde mich selbstverständlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.
Ich werde mich selbstverständlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.
(...) ganz einfach gesagt, JA, ich werde ich mich mit Sicherheit für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen. (...)
Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.
Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.
(...) ich bin der Meinung, wir sollten die ganz Verrückte Idee verfolgen, jeden
Menschen (egal ob geflüchtet oder nicht) gleich zu behandeln (...)