dem Tierschutz kommt auch in der Gesetzgebung eine immer größere Rolle zu und in meinen Augen ist das auch richtig so. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Vorgaben für die Landwirte umsetzbar sein, und zwar nicht nur für die kapitalstarken Großunternehmen sondern auch für die vielen Familienbetriebe.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Gemeinsam mit Tierschutzverbänden konnten die BÜNDNISGRÜNEN Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz 2002 verankern.
Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.
Die AfD plant die Rundfunkgebühr abzuschaffen.