(...) selbstverständlich entscheiden in einer Demokratie Mehrheiten. Sollte allerdings die Piratenpartei bei den Wahlen im Herbst ein sehr gutes Ergebnis erzielen oder gar in den Bundestag einziehen, wäre dies ein unglaublich starkes Signal, dass mit Bürgerrechten nicht beliebig wie mit einem Abreißkalender umgegangen werden kann. (...)
(...) Es unstrittig, dass die Bundeswehr ein neues Transportflugzeug braucht, um schweres Gerät in Einsatzgebiete zu verlegen. Derzeit wird dafür nicht selten auf 40 Jahre alte Transall-Maschinen oder auch Flugzeuge zurückgegriffen, die die Bundeswehr aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR geerbt hat. (...)
(...) Letztlich hilft nur ein Verbot der rechtsextremistischen Parteien. Dafür mache ich mich stark in meinem ehrenamtlichen Engagement für den Verein mobit e.V. (...)
(...) Darüber hinaus hat die LINKE ihre Wurzeln auch in der vor allem in Westdeutschland entstandenen WASG, enttäuschten SPD-Mitgliedern, ehemaligen GRÜNEN wie mir und vielen Menschen, die erst durch die LINKE politisch aktiv geworden sind. Wenn Sie sich beispielsweise die Abgeordneten der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft anschauen, dann spiegelt dies die Mischung der LINKEN sehr gut wieder. (...)
(...) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen regelt in § 1 Absatz 1, dass das Bundeskriminalamt Sperrlisten mit Telemedienangeboten führt, die Kinderpornografie im Sinne des § 184 b Strafgesetzbuch enthalten oder darauf verweisen. Es liegt im ureigenen Interesse des Bundeskriminalamtes, dass die Einträge auf der Liste jeweils aktuell sind und es keine Zugangserschwerungen von legalen Inhalten gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Händschel,